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Den Pflichtteilsanspruch Einfordern Und Durchsetzen

Den Pflichtteilsanspruch einfordern und durchsetzen

Der Pflichtteilsanspruch entsteht erst mit dem Tod des Erblassers, es muss also ein Erbfall eingetreten sein, bevor ein Pflichtteilsanspruch geltend gemacht werden kann. Es besteht die weit verbreitete Auffassung in der Bevölkerung, dass ein Pflichtteilsanspruch bereits zu Lebzeiten der Eltern besteht. Dies ist ein Irrtum.

Ein Pflichtteilsanspruch fällt dem Pflichtteilsberechtigten nicht automatisch zu. Das Nachlassgericht kümmert sich auch nicht von Amtswegen um die Erfüllung und Durchsetzung des Pflichtteils. Der Pflichtteilsanspruch ist ein rein schuldrechtlicher Anspruch, der vom Pflichtteilsberechtigten gegen den/die Erben geltend gemacht werden muss.

Wie erhält der Pflichtteilsberechtigte Informationen über den Bestand und die Höhe des Nachlasses?

Der Pflichtteilsberechtigte hat gegen den Erben einen Anspruch auf Auskunftserteilung. Er kann ihn unter Fristsetzung auffordern Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses zu erteilen. Häufig wird vom Pflichtteilsberechtigten angezweifelt, dass ein vom Erben erstelltes Nachlassverzeichnis vollständig und zutreffend ist. Daher bietet das Gesetz die Möglichkeit, das Nachlassverzeichnis durch einen Notar erstellen zu lassen; dieses Recht steht dem Pflichtteilsberechtigten auch dann noch zu, wenn er ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis von dem Erben bereits erhalten hat. Der Notar hat in diesem Fall den Nachlassbestand selbst zu ermitteln und auch zum Ausdruck zu bringen, dass er für den Inhalt dieses Verzeichnisses die Verantwortung und Richtigkeit übernimmt. Finden sich für den Notar Anhaltspunkte, dass es in der Vergangenheit Schenkungen oder Vermögensverschiebungen gegeben hat, hat er Einsicht in die vollständigen Kontoauszüge und sonstigen Bankunterlagen der letzten zehn Jahre zu nehmen. Der Pflichtteilsberechtigte hat Anspruch darauf, bei der Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses anwesend zu sein.

Alternativ hat der Pflichtteilsberechtigte den Anspruch, dass der Erbe die Richtigkeit seiner Auskunftserteilung an Eides statt versichert.

Es stellt sich immer wieder die Frage, ob der Pflichtteilsberechtigte vom Erben Kontoauszüge oder sonstige Belege zum Nachweis der Richtigkeit seiner Auskünfte verlangen kann. Das OLG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 06.07.2018 (I-7 U 9/17) gerade aktuell entschieden, dass die Vorlage von Kontoauszügen zu Bankkonten des Erblassers grundsätzlich nicht besteht. In dem entschiedenen Fall hatte der Erblasser eines seiner Kinder von der Erbfolge ausgeschlossen. Der Enterbte traute den Auskünften des Erben nicht und verlangte daher von diesem die Vorlage von Kontoauszügen zu den Bankkonten des Erblassers zum Stichtag des Todes. Der Erbe verweigerte die Herausgabe der Kontoauszüge. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Klage ab. Grundsätzlich hat der Pflichtteilsberechtigte keinen Anspruch auf Vorlage von Kontoauszügen und Belegen. Nur in Ausnahmefällen, könne einem Pflichtteilsberechtigten ein Anspruch auf Vorlage von Belegen zustehen. Jedenfalls steht dem Pflichtteilsberechtigten ein Anspruch auf Vorlage von Kontoauszügen dann nicht zu, wenn ein notarielles Nachlassverzeichnis vorliegt.

Es ist jedoch nicht zu unterschätzen, dass die freiwillige Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nebst Vorlage von Kontoauszügen und Belegen durch den Erben eine vertrauensbildende Maßnahme darstellt und auf diese Weise Klagen des Pflichtteilsberechtigten verhindert werden können.

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