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Grundsatzurteil Des BGH Zu Facebook – Digital Wird Ebenso Vererbt Wie Analog

Grundsatzurteil des BGH zu Facebook – Digital wird ebenso vererbt wie analog

Der BGH hat entschieden, dass ein Facebook Account nebst allen darin enthaltenen Nachrichten ebenso vererblich ist wie andere persönliche Informationen, wie z. B Briefe und Tagebücher.

Dem Urteil lag folgender Fall zu Grunde:

Ein 15 jähriges Mädchen wird aus bisher ungeklärter Ursache von einer U-Bahn erfasst und getötet. Der Betreiber der U-Bahn und die Eltern streiten, ob ein Suizid vorliegt.

Sie verlangen von Facebook Zugriff auf den Facebook Account ihrer Tochter und insbesondere auf die dort gespeicherten Nachrichten. Die Eltern verfügen über das Passwort, konnten sich aber nicht mehr einloggen, nachdem Facebook das Profil bereits in den „Gedenkzustand“ versetzt hatte. Facebook weigerte sich, den Eltern den Zugang zu den Daten zu gewähren. Hiergegen klagten die Eltern.

Nach zwei widersprechenden Urteilen hat der BGH nun die umstrittenen Grundsatzfragen zum digitalen Nachlass entschieden:

Der digitale Nachlass vererbt sich wie der analoge Nachlass. Es gelten die allgemeinen erbrechtlichen Regelungen.

Das bedeutet, der Facebook Vertrag ist vererblich und fällt an die Erben.

Er ist nicht höchstpersönlicher Natur. Facebook kann nicht verhindern, dass ein Passwort weitergegeben wird und damit Zugriff auch bereits zu Lebzeiten auf das Konto besteht.

Der BGH hat festgestellt, dass das Fernmeldegeheimnis die Kommunikation der Tochter mit Dritten nicht vor dem Zugriff der Erben schützt. Jeder Facebook Nutzer müsse davon ausgehen, dass entsprechend den Regelungen des Erbrechtes, seine Erben Zugriff auf Nachrichten und Kontakte habe. Der BGH stellt weiter fest, einen Anspruch auf Sicherheit oder Anonymität im Netz gebe es nicht.

Auch das Datenschutzrecht verhindere nicht den Zugriff auf das Facebook Konto durch die Erben, denn das Datenschutzrecht schütze nur Lebende.

Damit besteht nun Klarheit.

Für alle digitalen Vermögenswerte und Daten (Social Media Accounts, E-Mail etc.) gelten die gleichen erbrechtlichen Vorschriften wie für den übrigen Nachlass auch.

Tipp:
Regeln Sie also neben ihrem greifbaren analogen Erbe auch ihren digitalen Nachlass und halten fest, ob und wenn ja, wer Zugriff auf Ihre Daten im Netz hat. Hierfür gelten dieselben gesetzlichen Vorschriften wie für den übrigen Nachlass. Eine Regelung hat daher durch ein Testament für den Todesfall und oder durch eine Vorsorgevollmacht für den Fall der Handlungsunfähigkeit zu erfolgen.

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