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Landgericht Berlin: Facebook Konto Ist Vererblich

Landgericht Berlin: Facebook Konto ist vererblich

Die Frage, was mit den Mitgliedskonten in den sozialen Netzwerken beim Tod des Inhabers passiert, ist in der Vergangenheit sehr divers diskutiert worden. Das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015, Az.20O 172/15) hat entschieden, dass das Facebook Nutzerkonto vererblich ist; das war bisher umstritten.

Der Fall:

Die Mutter einer 15jährigen verstorbenen Tochter klagte gegen Facebook auf Einsicht in deren Konto, dass jemand Drittes in einen Gedenkzustand versetzt hatte, sodass die Mutter trotz der bekannten Zugangsdaten keinen Zugriff mehr auf das Konto hatte. Die Klägerin erhoffte sich, in den von ihrer Tochter hinterlegten Inhalten einen Hinweis auf die Todesursache zu erhalten, insbesondere Aufschluss darüber zu erlangen, ob ein möglicher Suizid vorlag.

Facebook wurde dazu verurteilt, der Mutter Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der Verstorbenen zu gewähren. Facebook hat Berufung gegen das Urteil beim Kammergericht eingelegt. Die Entscheidung wird sicher noch auf sich warten lassen.

Damit hat das LG Berlin festgestellt, dass der „digitale Nachlass“ den erbrechtlichen Regelungen unterliegt und damit zum Nachlass gehört.

Der Fall macht deutlich, wie wichtig es ist, auch für den „Digitalen Nachlass“ Vorsorge zu treffen.

Dies gilt aber nicht nur für den Todesfall sondern auch für die Situation der Handlungsunfähigkeit.

Tipp:

Sie sollten daher Ihre Vorsorgevollmachten überprüfen und eine gesonderte Regelung für sämtliche digitalen Nutzungen aufnehmen; daneben ist es notwendig, sicherzustellen, dass Ihre bevollmächtigte Person Ihre Zugangsdaten kennt oder auffinden kann.

Auch Ihr Testament sollten Sie ggfs. um Regelungen zu Ihrem „Digitalen Nachlass“ ergänzen, um sicherzustellen, dass alle digitalen Nutzungen nach Ihrem Tod gekündigt, geändert, aufgelöst oder auch von den Erben fortgesetzt werden können.

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