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Leben Ist Kein Grund Für Schadensersatz – Warum Eine Patientenverfügung Und Eine Vorsorgevollmacht Notwendig Sind

Leben ist kein Grund für Schadensersatz – Warum eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht notwendig sind

Am 02.04.2019 hat der BGH entschieden, das Weiterleben niemals ein Schaden sein kann, auch wenn dieses mit großen Schmerzen und Leiden verbunden ist. Der BGH hat die Klage eines Sohnes zurückgewiesen, der vom Hausarzt seines Vaters Schmerzensgeld wegen der Durchführung der lebensverlängernden Maßnahmen erhalten wollte. Das OLG München hatte dem Sohn zuvor ein Schmerzensgeldbetrag i.H.v. 40.000,00 € zugesprochen. Dieses Urteil hat der BGH aufgehoben.

Dem Urteil lag folgender Fall zu Grunde: Der Sohn hatte bereits zu Lebzeiten seines Vaters versucht durch gerichtliche Entscheidung zu erreichen, dass die lebensverlängernden Maßnahmen eingestellt werden. Der Vater, der an schwerster Demenz erkrankt war und zu dem keinerlei Kontaktaufnahme mehr möglich war, wurde über mehrere Jahre künstlich ernährt. Hierbei traten immer wieder schwere Begleiterscheinungen auf. Der Sohn konnte nicht durchsetzen, dass die lebensverlängernden Maßnahmen eingestellt werden, weil der Vater keine Patientenverfügung hatte.

In dem am Dienstag entschiedenen Fall ging es jedoch um eine grundsätzliche Entscheidung, die der Bundesgerichtshof wie folgt getroffen hat:“ Das menschliche Leben ist ein höchst persönliches Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Natürlich sei es in Ordnung, wenn ein Mensch sein eigenes Leben für Unwert halte und sich deshalb entscheide, sterben zu wollen.“

Diese Feststellung des Gerichtes macht geradezu deutlich, dass für den Fall, dass man am Lebensende eine maximale medizinische Behandlung nicht mehr wünscht und solches Leben für Unwert erachtet und deshalb sterben möchte, dies nur mit einer Patientenverfügung erreichen kann.

Bei der Errichtung der Patientenverfügung sind die Grundsätze der Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2018 zu beachten. Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass eine Patientenverfügung nur dann eine unmittelbare Bindungswirkung hat, wenn sich feststellen lässt,

– in welcher Behandlungssituation

– welche ärztlichen Maßnahmen durchgeführt werden bzw. unterbleiben sollen.

Die Wirksamkeit einer Patientenverfügung erfordert daher konkrete Feststellungen zur Lebens- und Behandlungssituation sowie zur Art und Weise der durchzuführenden Behandlungen.

Um ihren Willen zum Lebensende durchzusetzen, wenn sie selber nicht mehr in der Lage sind Entscheidungen zu treffen und ihre Wünsche zu artikulieren, sollten sie neben der Patientenverfügung eine Vorsorgevollmacht errichten. Mit der Vorsorgevollmacht bevollmächtigen sie eine ihnen nahestehende Person, die in der Patientenverfügung festgelegten Wünsche umzusetzen. Gleichzeitig können sie in einer solchen Vollmacht den Bevollmächtigten beauftragen, sämtliche notwendigen Entscheidungen auch in vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu treffen.

Tipp: Soll der Bevollmächtigte auch über Grundbesitz Entscheidung treffen können, muss die Vorsorgevollmacht zwingend notariell errichtet sein.

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