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Miterbe Bewohnt Nachlassimmobilie – Die übrigen Erben Haben Einen Anspruch Auf Nutzungsentschädigung

Miterbe bewohnt Nachlassimmobilie – die übrigen Erben haben einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung

Folgender Fall:

Drei Geschwister sind Erben in Erbengemeinschaft nach Ihrer verstorbenen Mutter. Einer der Geschwister bewohnt eine Immobilie kostenfrei. Die beiden übrigen Geschwister möchten eine Nutzungsentschädigung für die Nutzung des der Erbengemeinschaft gehörenden Hauses bis endgültig entschieden ist, was mit der Immobilie geschehen soll. Der Miterbe weigert sich zu zahlen.

Grundsätzlich hat zwar jedes Mitglied einer Erbengemeinschaft das Recht, Nachlassgegenstände, so auch die fragliche Immobilie, entschädigungslos zu nutzen, soweit sich aus den §§ 2038, 741 BGB nicht etwas anderes ergibt. Das OLG Rostock entschied, dass gem. § 2038 Abs.2 S 1. BGB i.V.m § 745 Abs. 2 BGB jedes Mitglied einer Erbengemeinschaft eine „dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung“ verlangen könne. Vgl. OLG Rostock Beschluss vom 19.03.2018 – 3 U 67/17. Das OLG Rostock hat weiter festgestellt, dass die Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung zu einer solchen Verwaltungsmaßnahme zähle.

Um eine solche Nutzungsentschädigung geltend zu machen, ist es jedoch notwendig, dass von der Mehrheit der Erben verlangt worden ist, die Benutzung und Verwaltung der Immobilie neu zu regeln. In einem Mehrheitsbeschluss kann die Höhe einer Nutzungsentschädigung festgelegt und der Erbe, der die Immobilie bewohnt, zur Zahlung aufgefordert werden.

Ein solcher Mehrheitsbeschluss ist nicht formbedürftig und es müssen auch nicht alle Erben, insbesondere derjenige der die Immobilie bewohnt, nicht zwingend zuvor angehört werden.

Es ist immer schwierig, wenn eine Erbengemeinschaft Eigentümer einer Immobilie wird und diese sich untereinander nicht einigen können, was mit dieser zu geschehen hat. Nunmehr ist jedoch anerkannt, dass eine unentgeltliche Nutzung eines Miterben durch die anderen Miterben nicht hingenommen werden muss. Weitere Probleme ergeben sich dann, wenn in der Erbengemeinschaft keine Einigung erzielt werden kann, ob und zu welchem Preis die Immobilie veräußert werden soll. In diesem Fall besteht die Möglichkeit der Auseinandersetzungsversteigerung. Auf diese Weise kann die Erbengemeinschaft quasi durch Versteigerung der Immobilie auseinandergesetzt und anschließend der Erlös verteilt werden.

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